Zukunft der Europäischen Union

Die EU-Erweiterung ist seit geraumer Zeit auf der politischen Tagesordnung. Doch die EU ist noch nicht darauf vorbereitet, neue Mitglieder aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund wurde von der deutschen und der französischen Regierung im Januar 2023 eine Arbeitsgruppe zu institutionellen Reformen der EU eingesetzt. Im September hat die „Gruppe der Zwölf“ nun mit diesem Bericht die Ergebnisse ihrer Arbeit vorgelegt. Die in diesem Bericht zum Ausdruck gebrachten Ansichten und Empfehlungen sind die der unabhängigen Sachverständigen und spiegeln nicht notwendigerweise die Positionen der französischen und der deutschen Regierung wider.
Der Bericht unterstreicht, dass es nötig ist, die Funktionsfähigkeit der EU kurzfristig zu verbessern, und schlägt erste Schritte für die Zeit bis zur nächsten Europawahl vor. Substanziellere Reformen, einschließlich der Vorbereitung von Vertragsänderungen, sollten während der neuen Wahlperiode (2024 bis 2029) umgesetzt werden.
Die Empfehlungen des Berichts sind auf drei Ziele ausgerichtet: die Handlungsfähigkeit der EU erhöhen, die EU bereit für Erweiterungen machen und die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Legitimität der EU stärken. Der Bericht gliedert sich in drei Hauptteile zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Reformen und Verfahren zur Reform, Vertiefung und Erweiterung der EU.