Die Erweiterung der EU ist eine Priorität auf ihrer politischen Agenda, auch wenn sie noch nicht bereit dafür ist. Vor diesem Hintergrund setzten die deutsche und die französische Regierung im Januar 2023 eine Expertengruppe zu den institutionellen Reformen der EU ein. Im September 2023 legte die „Gruppe der Zwölf“ die Schlussfolgerungen ihrer Arbeit vor, die Gegenstand dieses Berichts sind.
In diesem Bericht wird empfohlen, flexible Reformen und Verfahren für die EU-Erweiterung vorzusehen. Er unterstreicht die Notwendigkeit, bereits jetzt Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Funktionsweise zu ergreifen, und schlägt eine erste Liste von Maßnahmen vor, die noch vor den nächsten Europawahlen durchgeführt werden sollten. Größere Reformen (einschließlich der Vorbereitung einer Vertragsänderung) sollten dann in der neuen Legislaturperiode (2024-2029) umgesetzt werden.
Die Empfehlungen in diesem Bericht verfolgen drei Ziele: die Handlungsfähigkeit der EU zu erhöhen, sie auf die Erweiterung vorzubereiten und die Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Legitimität der EU zu stärken. Der Bericht ist in drei große Teile gegliedert, die sich jeweils mit der Rechtsstaatlichkeit, den institutionellen Reformen und den weiteren Schritten zur Reform, Vertiefung und Erweiterung der EU befassen.
